CDU/CSU: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden können, ist ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag ( 15/2389) heißt es, Venezuela habe seit Beginn der Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Teil der Opposition und der Regierung von Präsident Hugo Chávez eine dramatische Entwicklung durchlaufen, die schon vor dem Amtsantritt von Chávez die soziale und wirtschaftliche Kluft und die politische Erosion des Landes vertieft hat. Zwischen Januar und November 2003 seien die venezolanischen Rundfunk- und Fernsehsender gezwungen worden, 150 Stunden und 33 Minuten auf den Frequenzen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt zu senden und Programme der Regierung auszustrahlen. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Lage Besorgnis erregend. Seit Antritt der Regierung Chávez seien über 6 500 Firmen zur Schließung gezwungen gewesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Regierung in Carácas klar zu machen, dass sie die Freiheit der Medien respektieren und jede unzulässige Einflussnahme auf die staatlichen und privaten Fernseh- und Rundfunkanstalten zu unterlassen habe. Auch solle die venezolanische Regierung zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung zurückkehren und demokratische Institutionen nicht untergraben. Respektiert werden müssten die parlamentarischen Rechte der Opposition und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Dem südamerikanischen Land müsse auch bedeutet werden, dass nicht unzulässig in den weiteren Gang des Wahlverfahrens eingegriffen und der Termin eines möglichen Volksbegehrens verschleppt werden dürften.