Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die afrikanischen Staaten verlangen eine Änderung der Wahrnehmung: Sie wollen nicht länger als Ort der Kriege und Katastrophen, sondern als Region der Hoffnung und des Aufbaus angesehen werden. Es gelte jetzt, die historische Chance Afrikas zu ergreifen. Die Bundesregierung habe sich hierauf mit einer Neubestimmung ihrer Afrikapolitik eingestellt. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2478) fest. Es gelte jetzt, die Eigenanstrengungen der afrikanischen Staaten nach Kräften zu unterstützen. Der Bundestag möge den gegenseitigen Willen zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit begrüßen und die Regierung bei ihrem Bemühen unterstützen, sich im Rahmen der G-8 und in multilateralen Organisationen dafür einzusetzen, dass die Verpflichtungen des G-8-Afrika-Aktionsplans eingehalten werden. Der Plan umfasst unter anderem, dass die G-8-Staaten den afrikanischen Ländern, die ernsthafte und durchgreifende Reformen angehen, eine langfristige und nachhaltige Unterstützung anbietet. Zu den Verpflichtungen des Plans zählten im Einzelnen die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Stärkung von Institutionen und staatlichem Handeln, die Förderung von Handel, Investitionen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum, die Umsetzung der Entschuldung, die Förderung der Bildung und Ausbildung, die Verbesserung der Gesundheit und die Bekämpfung von HIV/Aids.

Die Regierung wird ferner aufgefordert, Afrikas gewachsener außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung auch künftig gerecht zu werden und den Kontinent in der Wahrnehmung seiner sicherheitspolitischen Eigenverantwortung zu unterstützen. Dies gelte für die Förderung der Entwicklung einer gemeinsamen Verantwortung für die Region und für die Stärkung des staatsbürgerlichen Bewusstseins. Darüber hinaus sollten staatliche wie nichtstaatliche Initiativen in Afrika unterstützt werden, die zu einer konkreten Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen. Auch müsse sich Deutschland im Rahmen der EU und der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nachdrücklich für eine verbesserte afrikapolitische Abstimmung und eine effiziente Koordinierung der Entwicklungspolitik einsetzen.