Gemischtes Bild in den Balkanstaaten und ganz Südosteuropa verzeichnet

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Bei den Bemühungen um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa zeigt der Rückblick auf das vergangene Jahr ein gemischtes Bild. Dies stellt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 15/2464) fest. Positiv zu vermerken sei, dass die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft weiter voran gekommen sei. Die Sicherheitslage habe sich weiter gebessert. Die Militärpräsenz in Mazedonien habe beendet werden können und eine Reduzierung im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina erscheine möglich. Der in allen Ländern vorherrschende Wunsch, möglichst bald der Europäischen Union (EU) beizutreten, habe zu Fortschritten bei der Annäherung an die EU geführt, wenngleich nicht überall im gleichen Maße. Erstmals scheine sich auch die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zu verstetigen. Die wechselseitige Entschuldigung der Präsidenten von Kroatien, Stipe Mesic, und von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, seien ermutigende Zeichen der Versöhnungsbereitschaft in der Region. Gleichzeitig seien aber auch zunehmende Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder und deren Reformtempo festzustellen. Wachsende wirtschaftlich-soziale Probleme wie extreme Arbeitslosigkeit und mangelnde Produktivität in einigen Ländern und die Organisierte Kriminalität bereiteten zunehmend Sorgen. Der Übergang zu stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei keineswegs überall gesichert. Der hohe Stimmenanteil, den die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei in Serbien erzielt habe, mache die Schwierigkeiten deutlich, die den Reformprozess in den Ländern des westlichen Balkans bedrohten. Eine besondere Herausforderung werde auch in diesem Jahr der Zusammenhalt des Staatenunion Serbien und Montenegro bleiben. In Bosnien und Herzegowina schließlich blieben die weitere Stärkung der gesamtstaatlichen Strukturen und die Übernahme von Selbstverantwortung durch die bosnische Seite weiterhin zentrale Aufgaben.