Rund 1,05 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen freigegeben

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Mittwochnachmittag einstimmig rund 1,05 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen freigegeben. Davon sind 530.000 Euro für Bundesfernstraßen, 125,6 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 391,2 Millionen Euro für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes vorgesehen. Diese Mittel waren bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst gesperrt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt der Beginn der Mauterhebung nicht hinreichend gesichert war. Nach der Vereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vom 29. Februar scheint dies nun der Fall zu sein. Der Betrag von 1,05 Milliarden Euro wird im Jahr 2004 nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums durch die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der Deutschen Bahn AG refinanziert. Die Bundesregierung geht danach weiterhin davon aus, dass die nicht gesperrten Ausgaben in gleicher Höhe weitgehend durch die Einnahmen aus Vertragsstrafen und dem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Maut-Konsortium gedeckt werden können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezifferte die bisherigen Ansprüche des Bundes auf 1,5 Milliarden Euro.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmten der Entsperrung vor allem auch wegen der sonst gefährdeten Arbeitsplätze in der Bauindustrie zu. Allerdings war die Opposition von CDU/CSU und FDP mit der Gegenfinanzierung durch die Rückzahlung des Bahndarlehens nicht einverstanden. Außerdem sei das Ende und der Ausgang des Schiedsverfahrens noch nicht abzusehen. "Bahn und Bund müssen nun das bezahlen, was Telekom und Daimler/Chrysler in den Sand gesetzt haben", betonte der Sprecher der FDP-Fraktion. Für die Union fehlen bei den Verkehrsinvestitionen insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Durch die Entsperrung werden nur Mittel freigegeben, die sowieso eingeplant worden seien. "Wir behalten uns weiterhin den Einsatz eines Untersuchungsausschusses vor", erklärte der CDU/CSU-Sprecher. Dem gegenüber war die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Bahn "gut weg komme". Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es zu keiner Neuverschuldung im Rahmen der Verkehrsinvestitionen komme. Die Regierung habe in den Verhandlungen mit Toll Collect die beste Lösung erreicht.

Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Opposition. Die Union forderte in ihrem Antrag unter anderem, zur Finanzierung der fehlenden Maut-Einnahmen die flexibilisierten Verwaltungsausgaben des Bundes in Höhe von 13,5 Prozent zu sperren. Die FDP beantragte erfolglos, die Aufhebung der Haushaltssperre durch Einsparungen im konsumtiven Bereich zu realisieren.