Regierung soll Initiator des geplanten BND-Umzuges nach Berlin benennen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die CDU/CSU dafür, von wem die Initiative für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin ausgegangen ist und wann genau ein solcher Umzug erstmals in Erwägung gezogen wurde ( 15/2631). Gefragt wird auch, wer die vorherige Geheimhaltung der Umzugspläne angeordnet hat und welche Alternativen zum BND-Umzug während der geheimen Ausarbeitung der Umzugspläne geprüft wurden. Von Interesse sind für die Fraktion außerdem die fachlichen Argumente der Bundesregierung, den BND erstmals seit mehr als 50 Jahren vollständig in der Nähe oder unmittelbar in der Hauptstadt unterzubringen. Dabei interessieren sich die Abgeordneten auch für Grundsätze, wonach zahlreiche Mitarbeiter des BND gerade aus dienstlichen Gründen keinen Kontakt zu anderen Behörden, insbesondere zu Behörden in der Hauptstadt haben dürfen. Gegenstand der Kleinen Anfrage sind im weiteren Zusagen aus dem Jahr 1999 zum Bleiberecht von 3.500 bis 4.000 Mitarbeitern in Pullach. Auch geht es um teilweise gegensätzliche Informationen über Umzugskosten in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro und um fachliche Konsequenzen für den BND in Bezug auf eine unveränderte Qualität der Informationsgewinnung und Auswertung vor, während und nach dem Umzug.