Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge umstritten

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Zugestimmt hat am Donnerstagabend der Haushaltsausschuss einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen. Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition von CDU/CSU und FDP beteiligte sich nicht an der Abstimmung, da das Papier nach ihrer Meinung in einigen Punkten (zum Beispiel Landwirtschaft, Kohle, Verkehr) von den Ergebnissen der Vermittlungsverfahrens abweicht. Die Opposition hatte angeboten, den Vorschlägen mit Einsparung von insgesamt 798,47 Millionen Euro zuzustimmen und bis Freitag über die strittigen Punkte zu verhandeln. Dies lehnte die Koalition ab, da sie die Vorschläge für abstimmungsfähig hielten.

Laut BMF-Vorlage hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen gegenüber Bundestag und Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben, nach der die Vorschläge im Haushaltsverfahren unter Beteiligung des Haushaltsausschusses umgesetzt werden sollen. In dieser Protokollerklärung seien folgende Leitlinien zur Umsetzung genannt worden: Einhaltung des im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Einsparvolumens, Orientierung der Einsparungen an der von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgesehenen Einsparlinien als Ausgangspunkt, Absenkung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Erstattung an das Bundeseisenbahnvermögen um zwei Prozent ab 2004 bzw. der Regionalisierungsmittel um zwei Prozent einmalig in 2004, Ausgleich der Einsparausfälle durch Erhöhung der Abbaurate von vier Prozent auf sechs Prozent in diesem Jahr in den übrigen Bereich, Sicherung der Einsparungen im Bereich der Freifahrt Behinderter im öffentlichen Personenverkehr und Überarbeitung des Wohngeldrechts in Abstimmung mit den Ländern mit dem Ziel deutlicher Einsparungen.

Auf dieser Basis hat die Regierung für das Jahr 2004 eine Einsparliste vorverlegt, heißt es weiter. Darin sind mehr als 70 Einzelmaßnahmen aufgeführt, in denen die Einsparungen vollzogen werden sollen. So sollen allein im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 546,85 Millionen Euro und beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 182,32 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt ergibt sich laut BMF bei der Ausgabenseite ein Einsparbetrag von rund 800 Millionen Euro in diesem Jahr. In Verbindung mit der Umsetzung von Koch-Steinbrück-Vorschlägen im Bereich der Steuervergünstigungen im Haushaltsbegleitgesetz 2004 mit 400 Millionen Euro werde insgesamt ein Einsparvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro erreicht. Der Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass in begründeten Einzelfällen vorgesehen sei, dass das BMF eine Umschichtung innerhalb der vergleichbaren Ausgabenbereiche, äußerstenfalls im gesamten Einzelplan, zulassen könne.