Bereits 261 von 449 Dienstleistungen des Bundes sind "online verfügbar"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Mit der "eGovernment Initiative BundOnline 2005" hat die Bundesregierung die Weichen "richtig gestellt" und sich verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereitzustellen, heißt es in der Antwort ( 15/2648) auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Bürokratieabbau ( 15/2432). Bereits 261 von 449 Dienstleistungen des Bundes seien mit Stand 1. März 2004 online. Alle weiteren Vorhaben befänden sich laut Antwort im Zeitplan. Weiter wird dargelegt, dem Einsatz innovativer Finanzierungsmodelle stehe die Bundesregierung grundsätzlich positiv gegenüber. Unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müsse die Flexibilität der öffentlichen Verwaltung und die Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern aber aufrecht erhalten bleiben. Legitime Gewinninteressen der Privatwirtschaft müssten dabei mit den Interessen des Staates an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen. Zu Überlegungen, innovative Finanzierungsmodelle künftig anzuwenden heißt es, für BundOnline 2005 habe das Bundesinnenministerium über das Beschaffungsamt Rahmenverträge mit Firmen abgeschlossen, um Unterstützungsleistungen für Einzelprojekte zu regeln. Außerdem überprüfe das Bundesministerium, das unter anderem für Bau und Wohnungswesen zuständig ist, derzeit mit einer Machbarkeitsstudie, ob bei dem Programm "Modernisierung administertrativer Aufgaben durch Geschäftsoptimierung und IT-Einsatz" (MaAGIE) eine Partnerschaft mit einem großen privaten IT-Dienstleister eingegangen werden solle. Damit würde ein gemeinschaftliches Projekt von Staat und Industrie mit Modellcharakter im IT-Bereich für eine "Öffentlich-Private-Partnerschaft" entstehen.