Vertreter von Toll Collect äußern sich optimistisch zu Mautstart im Dezember

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/POT) "Wir glauben an die Einsatzfähigkeit des elektronischen Mautsystems bis Ende Dezember 2004, eine finale Garantie gegen weitere Verzögerungen kann bei einem so komplexen System zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gegeben werden". Dies erklärte Konrad Reiss, der neue Vorsitzende des Lenkungs- und Gesellschafterausschusses der Toll Collect GmbH bei seinem Bericht über die weitere Entwicklung des Lkw-Mautprojektes am Mittwochmittag im Verkehrsausschuss. Die Software für die erste Generation der Bordgeräte (On Board Unit 1 - OBU 1) sei fertig und durchlaufe derzeit umfangreiche Tests, so der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH, Christoph Bellmer. Im Mai solle die überarbeitete Software auf jeweils zwei Lkw in 20 ausgewählten Unternehmen zwei Wochen lang getestet werden. Zu diesem Zweck solle ein Toll-Collect-Mitarbeiter im Lkw mitfahren, die Daten manuell erfassen und mit den elektronisch ermittelten Daten vergleichen. Gelingt dieser Pilotversuch und geben das Bundesamt für Güterverkehr und der unabhängige Gutachter grünes Licht, solle im Juni mit dem flächendeckenden Einbau der Geräte begonnen werden.

Um das Speditionsgewerbe für den Einbau beziehungsweise die Runderneuerung bereits eingebauter OBUs zu gewinnen, werde Toll Collect ein Bonusprogramm starten. Jeder der etwa 200.000 Spediteure, der im letzten Jahr ein Bordgerät bereits eingebaut oder bestellt hatte, bekommt 250 Euro Prämie, wenn er sich bereit erklärt, die überarbeitete Software rasch neu installieren zu lassen. Die hierfür anfallenden Kosten würden zudem von Toll Collect übernommen. Weitere 200.000 Spediteure, die sich bereit erklären, erstmals ein Bordgerät zu bestellen, sollen einen Bonus von 50 Euro erhalten. Nur bei einem raschen Beginn des Einbaus der Bordgeräte ab Juni sei es möglich, die vereinbarte Zahl von 500.000 Bordgeräten zum Start der ersten Systemphase Anfang 2005 einzuhalten, so Bellmer weiter. Ab 1. Oktober sei dann der Probebetrieb mit allen Systemkomponenten vorgesehen. Reiss wies darüber hinaus darauf hin, dass in den nächsten Wochen ein Vertrag mit Siemens für die Entwicklung der Software für die Bordgeräte der zweiten Generation (OBU 2) geschlossen werden soll, die ab Januar 2006 in Betrieb gehen sollen.

Zum Stand des vereinbarten Schiedsgerichtsverfahrens wegen der entgangenen Mauteinnahmen erklärte der Justiziar des Unternehmens, Manfred Balz, das Verfahren habe noch nicht begonnen. Man rechne jedoch in den nächsten Tagen mit der Klageschrift des Bundes. Zur möglichen Dauer des Schiedsgerichtsverfahrens wollte sich Balz angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Höhe des Streitwertes nicht genau festlegen. Diese hänge auch davon ab, ob eine Beweisaufnahme notwendig sei. Grundsätzlich sei von einer Verfahrensdauer auszugehen, die nicht unter anderthalb bis zwei Jahren liegen werde. Hinsichtlich der vereinbarten Vertragsanpassung zum Betreibervertrag sei mit einem Abschluss in der ersten Aprilwoche zu rechnen. Dabei werde es sich um eine präzisierende Zusatz- oder Sondervereinbarung handeln, ohne dass der Betreibervertrag als Ganzes angetastet würde.