Finanzpolitische Situation in der EU hat 2003 verschlechtert

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die finanzpolitische Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich 2003 weiter verschlechtert. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Staaten ( 15/3130). Diese Programme hätten im vergangenen Jahr ein durchschnittliches gesamtstaatliches Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen, was gegenüber den Vorjahresprogrammen eine Zunahme von einem halben Prozent bedeute. Für das laufende Jahr wiesen die Programme einen Rückgang auf minus 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotz des Wachstumsrückgangs hätten Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Spanien weiterhin einen Haushaltsüberschuss und Irland und Luxemburg eine nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt. Österreich habe 2003 die Position eines ausgeglichenen Haushalts verlassen.

Ein übermäßiges Defizit habe der Rat im vergangenen Jahr bei Deutschland und Frankreich festgestellt. Belgien und Griechenland wollten ihre Verschuldung in diesem Jahr unter die 100-Prozent-Grenze bringen. Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Österreich erwarteten vorerst noch eine Schuldenstandsquote von über 60 Prozent. Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland, Spanien und Großbritannien hätten für das kommende Jahr einen Schuldenstand von unter 50 Prozent ausgewiesen. Die EU-Kommission erwartet dem Bericht zufolge in diesem Jahr keine Verbesserung bei den öffentlichen Finanzen. Gegenüber den Niederlanden und Großbritannien habe sie ein Defizitverfahren angekündigt, bei Griechenland sei ein solches Verfahren möglich. Bei Italien plane die Kommission eine Frühwarnung, bei Portugal die Entlassung aus dem Verfahren, heißt es in dem Bericht weiter.