Rating-Agenturen sollen mögliche Interessenkonflikte offen legen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Alle Beziehungen, die Rating-Agenturen in einen Interessenkonflikt führen können, sollen offengelegt werden müssen. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, am Mittwochnachmittag im Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht. Sanio berichtete über die erste Beratung einer Arbeitsgruppe der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtbehörden (IOSCO) in Rom. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Prinzipen für das Handeln von Kreditrating-Agenturen zu erarbeiten. Dabei geht es um einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) mit allgemeinen Grundsätzen zu Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz für diese Agenturen. Der Bundestag hatte in einer Entschließung die Bemühungen der IOSCO, einen solchen Verhaltenskodex zu entwickeln, unterstützt.

Weitere Ergebnisse der Sitzung von Rom waren nach den Worten Sanios, dass den Emittenten kein Appellationsrecht eingeräumt werden soll. Die Agenturen sollen den von ihnen Bewerteten aber ermöglichen müssen, zum Rating rechtzeitig Stellung zu nehmen. Ein Appellationsrecht, wonach bei Meinungsverschiedenheiten eine externe Instanz eingeschaltet werden soll, sei in Rom auf absolute Gegnerschaft gestoßen, hob Sanio hervor. Dass ein niedriges Rating durch Verhandlungen verbessert werden könne, hätten die Teilnehmer für inakzeptabel gehalten. Allerdings müsse nach dem jetzigen Stand die Agentur verpflichtet werden, den Emittenten konkrete Gründe für eine niedrige Bewertung zu nennen. Der Idee eines Schiedsverfahrens räumte Sanio keine allzu großen Erfolgschancen ein. Darüber hinaus habe man sich geeinigt, dass Rating-Agenturen eine unabhängige Stelle innerhalb ihrer Agentur einrichten sollen, die für die Einhaltung des Verhaltenskodexes verantwortlich ist. Zudem solle der Verhaltenskodex nach Fertigstellung zur Konsultation an Politik, Wirtschaft und Verbände weitergeleitet werden.

CDU/CSU und SPD zeigten sich in ihren Reaktionen erstaunt darüber, was bei dieser ersten Arbeitsgruppensitzung bereits erreicht worden sei. Die Union nannte eines der Hauptprobleme, dass es zu wenige anerkannte Agenturen gebe und das man gerne mehr davon hätte.