Minderheitensprachen in Deutschland stärker fördern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Sprachencharta dafür einsetzen, dass die Regional- und Minderheitensprachen in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien stärker zur Geltung kommen ( 15/3328). In ihrem Antrag fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen außerdem eine breite Veröffentlichung der dazu erstellten Staatenberichte sowie die Anerkennung des Bundesrates als Dialogpartner für "Niederdeutsch" - entsprechend der Repräsentanz für die vier autochthonen Minderheiten Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma in einer "vertretbaren institutionellen Form". In der Einführung wird darauf verwiesen, Deutschland habe als einer der Erstunterzeichnerstaaten dieser "Magna Charta" für Regional- und Minderheitensprachen am 9. Juli 1998 zugestimmt. Die Charta ist danach am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und gilt in Deutschland als Bundesgesetz, das nachrangiges Recht einschließlich der Landesgesetze bricht und gegenüber sonstigen Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere Gesetz anzuwenden ist.