Koalition legt Haushaltsbegleitgesetz 2005 vor

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Vergütung der Mineralölsteuer für den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte soll reduziert werden. Dies sieht ein Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 ( 15/3442) der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Danach sollen die vergütungsfähige Gasölmenge je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter im Jahr begrenzt und ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt werden. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. Der jährliche Bundeszuschuss soll ab 2005 um 82 Millionen Euro reduziert werden.

Der Haushalt 2005 ist davon geprägt, dass sich die beginnende wirtschaftliche Erholung erst mit zeitlicher Verzögerung im Haushalt niederschlägt, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Arbeitsmarktausgaben und Steuereinnahmen liefen der Konjunktur hinterher. Der Abbau von Subventionen und Vergünstigungen habe aufgrund der Beschlüsse im Vermittlungsausschuss im letzten Winter bisher nicht das "erforderliche" Volumen erreicht. Es sei daher geboten, im Bereich der Landwirtschaft, die im laufenden Jahr von Subventionsabbaumaßnahmen weitgehend verschont worden sei, mit dem Subventionsabbau beim Agrardiesel und der Reduzierung der Defizitdeckung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zwei Maßnahmen umzusetzen, die vergleichbar bereits 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden seien, heißt es weiter.