Über den Einsatz der Bundeswehr und deutscher Polizei im Kosovo berichten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Einsatz der Bundeswehr und deutscher Polizei ist Gegenstand einer Kleine Anfrage der FDP ( 15/3531). Die Liberalen sprechen dabei die "Tatsache" an, dass der Einsatz der Bundeswehr durch das Bundestagsmandat eine klare Rechtsgrundlage besitze, während der Auslandseinsatz von Polizeibeamten nicht in gleicher Weise legitimiert sei. Von Interesse ist für die Abgeordneten insgesamt, wie viele deutsche Polizeibeamte seit Beginn der UN-Polizeiarbeit im Kosovo im Einsatz waren, welche Rechtsgrundlage und welche Befugnissen sie dabei hatten und welche Führungsfunktion sie im Vergleich zu anderen beteiligten Nationen wahrgenommen haben. Gefragt wird weiter nach dem Inhalt und der Dauer der Vorbereitung auf ihren Einsatz und nach der Betreuung im Ausland. Dabei wollen die Liberalen auch wissen, wie die Bundesregierung den Einsatz deutscher Polizei im Hinblick auf Verhinderung und Bewältigung gewalttätiger Aktionen beurteilt.