Besteuerung schwerer Geländewagen als Pkw brächte 37 Millionen Euro mehr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Besteuerung von rund 212.000 schweren Geländewagen mit einem jeweiligen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen nach Hubraum wie bei Pkw und nicht nach Gewicht wie bei Nutzfahrzeugen brächte Steuermehreinnahmen von rund 37 Millionen Euro. Die berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3618) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3528). Dies würde rund einem halben Prozent der Gesamteinnahmen der Länder aus der Kraftfahrzeugsteuer (2003: 7,3 Milliarden Euro) entsprechen. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung bereits auf den Weg gebracht, wie es in der Antwort weiter heißt. Die Änderungsverordnung solle dem Bundesrat noch in diesem Jahr mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet werden. Da die Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich den Ländern zufließe und von ihnen verwaltet werde, sei es in erster Linie Sache der Länder, "weitergehende kraftfahrzeugsteuerliche Folgerungen zu ziehen".