"Positiver Start des Klimaschutzinstruments 'Clean Development Mechanism'"

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung bewertet die Startphase des Klimaschutzinstruments "Clean Development Mechanism" (CDM) positiv, wie aus ihrer Antwort ( 15/3665) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3017) hervorgeht. Beim CDM handelt es sich nach FDP-Angaben um ein seit Jahren etabliertes Instrument der internationalen Klimapolitik. Es beziehe sich auf die Anrechnung von Erfolgen der Emissionsminderung, die aufgrund von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern erzielt werden. Das "Executive Board" des CDM mache seine Arbeit im Sinne der Ziele des Kyoto-Protokolls der Vereinten Nationen. Nach Darstellung der Regierung bleibt die Ratifikation dieses Protokolls eine "unverzichtbare Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg" von projektbezogenen Mechanismen. Gleichzeitig appelliert die Regierung an Unternehmen und Verbände, diese projektbezogenen Mechanismen in die Praxis umzusetzen und zu nutzen. Sowohl bei den CDM als auch bei der "Joint Implementation" (JI) handele es sich um marktwirtschaftliche Ansätze, die den privaten Akteuren Chancen eröffneten, ihre Kosten bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzpflichten zu optimieren. Unabhängig von bisherigen Erfolgen der deutschen Klimaschutzpolitik beim Abbau von Treibhausgasen sei es zweckmäßig, so die Regierung weiter, alle Voraussetzungen für die Nutzung projektbezogener Kyoto-Mechanismen zu schaffen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau plant den Angaben zufolge, eine erste Trance des CDM/JI-Fonds auszuschreiben, der nach dem Muster einer öffentlich-privaten Partnerschaft angelegt sei. Das Zielvolumen des Fonds betrage 50 Millionen Euro. Aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums werde dabei ein Betrag von bis zu 8 Millionen Euro bereit gestellt, die Bank selbst werde eine Einlage von 10 Millionen Euro tätigen. Der überwiegende Betrag solle aus der Wirtschaft eingeworben werden. Mit diesem Fonds werde unter anderem Unternehmen, die keine eigenen CDM- oder JI-Projekte ausführen können oder wollen, die Chance gegeben, "kostenoptimal" an Emissionszertifikaten zu kommen. Wie es heißt, können Anlagenbetreiber durch die Verknüpfung der Instrumente CDM und JI mit dem EU-Emissionshandel Kostendifferenzen bei der Minderung von Kohlendioxidemissionen nutzen, um ihren klimapolitischen Verpflichtungen effizient und ökologisch wirksam nachzukommen.