Regierung: Illegaler Handel und legale Grenzverkäufe bei Zigaretten verdoppelt

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der illegale Handel mit Zigaretten und der legale Verkauf an Deutsche jenseits der deutschen Grenzen hat sich nach Schätzungen der Bundesregierung von etwa 12,5 Millionen auf 25 Millionen Stück verdoppelt. Dies berichtete sie am Mittwochvormittag im Finanzausschuss, der sich mit den Auswirkungen der ersten Stufe der Tabaksteuererhöhung befasste. Beim Verkauf von Fabrikzigaretten rechnet die Regierung mit einem Absatzrückgang von 13 Prozent. Dem stehe eine Zunahme beim Tabak-Feinschnitt von über 26 Prozent und bei Zigarillos von gut 15 Prozent gegenüber. Der gesamte Tabakkonsum geht diesen Schätzungen zufolge nicht zurück. Die Tabaksteuer war zum 1. März dieses Jahres um 1,2 Cent je Zigarette angehoben worden. Sie wird am 1. Dezember sowie am 1. September 2005 noch einmal um jeweils 1,2 Cent erhöht. Die Tabaksteuer auf Feinschnitt war überproportional, auf Pfeifentabak proportional und auf Zigarren und Zigarillos unterproportional erhöht worden, um Ausweichreaktionen der Raucher einzuschränken.

Beim Tabaksteueraufkommen hat die Regierung den Angaben zufolge bis Ende August einen Rückgang von rund 6,8 Prozent oder 600 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Dabei sei besonders auffällig, dass vor der Steuererhöhung zum 1. März keine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufgetreten seien, während ab Mai Rückgänge des Tabaksteueraufkommens von mehr als zehn Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten registriert worden seien. Die Regierung folgert daraus, dass die Steuererhöhung nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 1,045 Milliarden Euro führen wird. Diese Entwicklung sei bei der Steuerschätzung im Mai bereits berücksichtigt worden. Genauere Angaben werde allerdings erst die kommende Steuerschätzung im November liefern. Die Gründe für diese Entwicklung sieht die Regierung vor allem in der hohen Preissensibilität der Konsumenten, die verstärkt preiswertere Produkte beanspruchten, aber auch auf Schmuggelzigaretten und legale Grenzverkäufe auswichen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte fest, dass sich aufgrund dieser Entwicklung nicht nur ein fiskalisches Problem, sondern auch ein Problem der Steuerehrlichkeit ergebe. Sie kündigte an, noch vor der Steuerschätzung eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Die FDP urteilte, die Regierung habe weder ihr gesundheits- noch ihr fiskalpolitisches Ziel erreicht.