Haushaltsbegleitgesetz 2005 zugestimmt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 ( 15/3442) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Antragsteller, die Opposition votierte dagegen. Mit dem Gesetz will die Koalition unter anderem die vergütungsfähige Basisölmenge je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter begrenzen und einen Selbstbehalt von 350 Euro einführen. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ab 2005 um 82 Millionen Euro jährlich reduziert werden.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht im Haushaltsbegleitgesetz 2005 eine Sonderbelastung der bäuerlichen Betriebe durch eine "Strafaktion". Die deutschen Bauern würden in der EU bisher schon am höchsten belastet. Durch die Erhöhung beim Agrardiesel würden die Wettbewerbsnachteile noch vergrößert. Durch die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung würden die Aktivversicherten mittelfristig mit mehr als 300 Millionen Euro belastet. Zudem kritisierte die Union, dass Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss offensichtlich nicht lange halten würden. Die SPD betonte, durch die Erhöhung beim Agrardiesel solle die Landwirtschaft angehalten werden, auf den steuerfreien Biodiesel umzusteigen, der zudem auf "der eigenen Scholle" angebaut werden könnte. Auch sieht sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern in der EU nicht gefährdet, da sie in Deutschland steuerlich wesentlich besser gestellt seien. Die Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung sei zumutbar, weil die Landwirte trotzdem weniger Beitrag in die Krankenversicherung bezahlen würden als der Durchschnittsbeitragszahler.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass der Subventionsabbau weiter fortgeführt werden müsse. Sie geht davon aus, dass die Erhöhung bei der Krankenversicherung wegen Effizienzgewinnen nicht voll weiter gegeben wird. Auch die FDP-Fraktion sprach sich grundsätzlich für einen schrittweisen Abbau der Subventionen aus. Eine Selektion mit einem Be lastungsvolumen für die Landwirtschaft von rund 1,2 Milliarden Euro lehne sie jedoch ab. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass im Vermittlungsverfahren für den Haushalt 2004 zwar die Landwirtschaft nicht von Kürzungen betroffen gewesen sei. Es sei aber einvernehmlich gewesen, dass dies nicht für zukünftige Haushalte gelte. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 soll am morgigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.