Bahnchef Mehdorn wirbt um Neuanfang im Dialog mit den Abgeordneten

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) "Erhebliche Verwerfungen" zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern seines Unternehmens hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, im Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag eingeräumt. Er habe die Abgeordneten nicht "verprellen" oder sie "umgehen" wollen, so der Bahnchef. Bezogen auf den jüngst öffentlich gewordenen Brief an den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, erklärte Mehdorn er habe in diesem Zusammenhang eine Lanze für die DB AG brechen wollen. Weiter bekannte sich der Vorstandsvorsitzende dazu, sich der Aufgabe des raschen Börsengangs mit "Haut und Haaren" verschrieben und dabei anderen Meinungen oft nicht genug Raum gegeben zu haben. Er räumte Fehler bei der Abstimmung mit dem Parlament ein und warb um einen Neuanfang im Dialog mit dem Ausschuss.

Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CDU/CSU) betonte, man sei zu einem Neuanfang mit dem Bahnchef bereit und nehme das von ihm unterbreitete Angebot für eine regelmäßige Information an, bei dem das Parlament über die weitere wirtschaftliche Entwicklung der DB AG sowie Studien zum Börsengang des Unternehmens informiert werde. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte die offene Aussprache mit den Parlamentariern und unterstrich, man habe gestern eine Arbeitsverabredung zu Finanzierungsvereinbarungen mit der DB AG getroffen. Er sicherte künftig mehr Transparenz beim Mittelabfluss für die Schiene sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens zu.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion liegt der Kern des Konfliktes im künftigen Strukturmodell. Ob die Bahn künftig mit oder ohne Netz an die Börse gehe, diese Weichenstellung habe das Parlament zu treffen. Die Union warf Mehdorn vor, eine entsprechende Entscheidung "am Fachausschuss vorbei" mit politischen Meinungsführern treffen zu wollen. Hier gelte aber das Primat der Politik. "Wir haben ein Dezentralisierungsmodell gewollt, Herr Mehdorn macht daraus ein Rezentralisierungsmodell", kritisierte die Fraktion das Eintreten des Bahnvorstandes für einen Börsengang der Bahn mit Netz. Die FDP pflichtete bei, man wolle zunächst "ergebnisoffen" prüfen, welches Modell künftig unter wettbewerbspolitischen Aspekten geeignet sei. Auch Bündnis 90/Die Grünen warfen dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG eine "Rollenverwechslung" vor. Zu weiteren Schritten der Bahnreform komme es nur mit allen Abgeordneten. Des Weiteren forderten sie eine Aufklärung darüber, welche Bauvorhaben die Bahn dieses Jahr in Angriff nehme. So liege etwa seit Ende 2002 die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnverbindung Berlin-Rostock vor. Bisher sei es aber weder zu einem Bauauftrag, noch zu einem Freigabeauftrag gekommen..

Zur Bahnverbindung Berlin-Rostock erklärte Mehdorn, die Planungen dafür seien so weit, dass die Bahn den Baubeginn für dieses Jahr angesetzt habe. Auch würden die Mittel des Bundesverkehrsministeriums dieses Jahr noch abgerufen. "Ich bleibe dabei, wir geben in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro aus", kündigte Mehdorn an. Er habe sich am 28. Juni mit Bundesverkehrsminister Stolpe bei den Finanzierungsvereinbarungen auf eine so genannte 66er-Liste geeinigt.