FDP will den aktuellen Stand des Zuwanderungsgesetzes wissen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ALK) Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 15/3774) nach dem aktuellen Stand des Zuwanderungsgesetzes. Sie will wissen, wie weit das Bundesministerium des Inneren mit der Ausgestaltung von Rechtsverordnungen ist, die erforderlich wären, um das Zuwanderungsgesetz in der Praxis anzuwenden. Insbesondere wollen die Liberalen wissen, in welcher Form die Bundesländer an der Erarbeitung von Rechtsverordnungen beteiligt sind, und wann dem Bundesrat die zustimmungspflichtigen Regelungen vorgelegt werden. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, ob die Verordnungen am 1. Januar 2005 in Kraft treten, wie es zum Vollzug des Gesetzes nötig wäre.