Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2004 > 256 >
256/2004
Datum: 26.10.2004
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 26.10.2004

Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einem Änderungswunsch des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 ( 15/3783) zugestimmt. Wie aus einer Unterrichtung durch die Regierung ( 15/3985) hervorgeht, wollten die Länder sicherstellen, dass auch die Ämter der Beamten in den Ländern, die mit denen der Spitzenbeamten des Bundes vergleichbar sind, in den vorgesehenen Verzicht auf Einkommenserhöhungen einbezogen werden können. Eine Länderöffnungsklausel solle dies in die Verantwortung des jeweiligen Landesrechts stellen, so die Empfehlung des Bundesrates, die von der Regierung gebilligt wurde.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_256/11
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf