FDP: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll vom Parlament aufgefordert werden, die Kommission der Europäischen Union (EU) beim Wort zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden. Die FDP hat dazu einen Antrag ( 15/4064) vorgelegt. Es gehe gegenwärtig um eine Entscheidung über Beitrittsverhandlung, nicht um einen Beitritt selbst. Erst am Schluss von Verhandlungen könne die Entscheidung über die Aufnahme, die Ablehnung oder auch eine differenzierte Position stehen. Die EU wäre in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen, und umgekehrt wäre die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die EU wäre nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten im Moment mit einem Beitritt der Türkei überfordert, erklären die Liberalen. Die Regierung müsse weiter dafür sorgen, dass der auch im Kommissionsbericht geforderte Monitoring-Prozess über die Umsetzung und Erfüllung der politischen Beitrittskriterien mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wirklich eingeleitet wird. Ferner wird gefordert, in diesem Monitoring-Prozess neben Kommission und Rat auch die Parlamente der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament einzubeziehen. Damit werde gewährleistet, dass auch die europäischen Gesellschaften in den Verhandlungsprozess über einen Beitritt der Türkei eingebunden werden.