Fördersituation im Schienengüterverkehr darstellen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Wettbewerbsfragen bei Förderprogrammen der Bundesregierung für den kombinierten Verkehr und für Gleisanschlussverkehre stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/4003). Was die Bundesregierung unternimmt, um eine Wettbewerbsneutralität der Förderprogramme für den Schienengüterverkehr sicherzustellen, interessiert die Abgeordneten. Gefragt wird nach der Höhe der Investitionsmittel, die sie in der laufenden fünfjährigen Mittelfristperiode für den Bau reiner Güterverkehrsstrecken zur Verfügung stellen wir, sowie nach der Anzahl der Gleisanschlüsse im Privatanschlussverkehr seit 1994. Außerdem wollen die Liberalen wissen, ob die Regierung die Einrichtung von Vorrangnetzen für den Güterverkehr für erforderlich hält, um die Verkehrsleistungen im kombinierten Verkehr steigern zu können.