Visaerteilungspraxis soll auf den Prüfstand

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina, soll auf den Prüfstand. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag ( 15/4285) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll klären, ob durch Mitglieder der Bundesregierung oder andere Personen in deren Verantwortungsbereich durch Erlasse, Weisungen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wurde. Untersucht werden soll auch, ob Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel, terroristische Handlungen oder sonstige Kriminalität ermöglicht oder erleichtert wurden und ob auf andere Weise die Sicherheit der Bundesrepublik oder anderer Schengenstaaten beeinträchtigt oder gefährdet wurde. Aufgrund seiner Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss nach dem Willen der Union gegebenenfalls auch Vorschläge zu rechtlichen Veränderungen des Visaerteilungsverfahrens machen, um die Sicherheitslage Deutschlands und der Schengenstaaten zu verbessern, die Abwehr illegaler Migrationsbewegungen zu verstärken und das Interesse an Offenheit in der globalisierten Welt nicht durch eine falsche Visapolitik zu gefährden. Dem Ausschuss sollen laut Antrag 13 Mitglieder (SPD 6, CDU/CSU 5, Bündnis 90/Die Grünen 1, FDP 1) und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören.