"Folter und Misshandlungen in der Türkei künftig mit hohen Strafen belegt"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Folter und Misshandlungen seien im neuen Strafgesetzbuch künftig mit hohen Strafen belegt. Sein Land verfolge da eine "Null Toleranz"-Politik, erklärte Mehmet Elkatmis, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung, am Mittwochnachmittag in Menschenrechtsausschuss. Der Reformprozess habe sich beschleunigt, zeigte sich Elkatmis überzeugt. Die Türkei habe im Übrigen alle "Kopenhagener Kriterien" gesetzlich erfüllt. Die Schwierigkeiten in der Praxis seien "nicht von heute auf morgen" zu lösen. Es gebe aber zum Beispiel Weiterbildungsprogramme für Richter, Rechtsanwälte und das Strafvollzugspersonal. Es sei ein "allgemeiner Gesinnungswandel" zu beobachten, so Elkatmis weiter. Sämtliche Paragraphen, die gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau verstießen, würden beispielsweise abgeschafft.

Die SPD bescheinigte den türkischen Politikern, die Situation zum Beispiel in den türkischen Gefängnissen habe sich sehr verbessert. Klagen von Menschenrechtsorganisationen gebe es aber über die Zustände in Hochsicherheitsgefängnissen. Auch die so genannten Ehrenmorde seien ein nach wie vor verbreitetes Phänomen, was sich durchaus als "Stolperstein" auf dem Weg in die Europäische Union erweisen könne. Die CDU/CSU äußerte ebenfalls, es sei "völlig unbestreitbar", dass es Fortschritte im gesetzgeberischen Bereich gegeben habe. "An der einen oder anderen Stelle hakt es dennoch", so der Vertreter der Union weiter. Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich "beeindruckt" vom Reformprozess in der Türkei.