Bundesagentur für Arbeit rechnet 2005 mit Ausgaben von 58 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 58 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Etatentwurf 2005 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Die Einnahmen sollen 54 Milliarden Euro betragen. Das Defizit von 4 Milliarden Euro wird durch den Bundeszuschuss abgedeckt, den der Bundestag bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltes 2005 beschlossen hat. Gegenüber dem laufenden Jahr sieht der Haushalt 2005 der BA somit eine Steigerung der Einnahmen um insgesamt 2,2 Milliarden Euro und einen Aufwuchs der Ausgaben um rund 1 Milliarde Euro vor. Die Mehreinnahmen kommen vor allem aus der Erstattung des Bundes für die Verwaltungskosten, die der BA im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. Diese Mehreinnahmen sollen rund 2,8 Milliarden Euro betragen. Der Erstattung stehen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gegenüber.

Die BA erwartet im kommenden Jahr Beitragseinnahmen von 47,8 Milliarden Euro. Das sind 0,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds sind mit 300 Millionen Euro etatisiert. Neu aufgenommen in den Etat wurden die Einnahmepositionen "Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro sowie "Erstattung des Bundes von Vorbindungen bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung für bisherige Arbeitslosehilfebezieher mit Arbeitslosengeld-II-Anspruch" in Höhe von 600 Millionen Euro. Bei den Ausgaben entfallen rund 4,4 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Das sind 5,9 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Diese Absenkung ist laut BA unter anderem darin begründet, dass ab dem Jahr 2005 die Finanzierung von Eingliederungsleistungen für ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig im Rahmen der Grundsicherung aus dem Bundeshaushalt erfolgt. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind 9,7 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 150 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Somit stehen für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im kommenden Jahr insgesamt rund 14,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verwaltungsausgaben sollen im kommenden Jahr um 27 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro steigen.

Die Koalition unterstützte den Etatentwurf der BA. "Der Tanker bewegt sich", betonte der Sprecher der SPD-Fraktion. Die Union stellte einen Antrag, mit dem unter anderem sichergestellt werden sollte, dass der Bundeszuschuss für die BA um 1 Milliarde Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert werden könne. Dieser Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Der Sprecher der Regierung betonte, der BA-Haushalt sei eine tragfähige Grundlage. Der Zuschuss von 4 Milliarden Euro sei notwendig.