Zu einer Auftragsvergabe der Bundesagentur für Arbeit Stellung nehmen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Vergabe eines Auftrages zum Aufbau einer neuen Telefonanlage durch die Bundesagentur für Arbeit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/4445). Darin heißt es, das Unternehmen Tenovis habe im Rahmen des Projekts "Voice 2000" von der Bundesagentur einen 100-Millionen-Euro-Auftrag zum Aufbau eines neuen Kommunikationssystems erhalten. Danach solle Tenovis bis Ende dieses Jahres sämtliche Standorte der Bundesagentur mit neuester Technologie ausstatten. Die Presse habe in diesem Sommer berichtet, die Bundesagentur habe den Auftrag an Tenovis vor zwei Jahren vergeben, obwohl Experten der Bundesagentur in einer internen Dokumentation zur Bewertung der Ausschreibung Mängel festgestellt hätten. Die Experten hätten nach einer Prüfung der Angebote sogar den Ausschluss des Tenovis-Systems vom Bieterverfahren gefordert. Die Anlage könne zwar die Anforderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV bewältigen, müsse dafür aber erweitert werden. Die Kosten für die Nachrüstung dürften sich in den nächsten fünf Jahren auf 40 Millionen Euro belaufen, so die FDP. Die Regierung soll sagen, welche Gründe bei der Vergabeentscheidung ausschlaggebend waren, ob tatsächlich Mängel festgestellt wurden, ob in der Vergabeentscheidung ein Verstoß gegen das Vergaberecht zu sehen ist und ob Experten der Bundesagentur auf die Notwendigkeit einer Nachrüstung mit Blick auf Hartz IV und die damit verbundenen Folgekosten hingewiesen hatten. Recht/Kleine Anfrage