Kostensenkungspotenziale internationaler Klimapolitik darlegen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Für Kostensenkungspotenziale durch Nutzung der flexiblen Mechanismen im Rahmen der internationalen klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung interessiert sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/4442). Die Liberalen beziehen sich auf eine im Auftrag des europäischen Dachverbandes der Arbeitgeber und Industrieverbände (UNICE) durchgeführte Studie, deren Ergebnissen zur Forderung führe, europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu Emissionsrechten aus Klimaschutzprojekten in Transformationsstaaten sowie in Schwellen- und Entwicklungsländern zu ermöglichen. Die Regierung wird gefragt, ob ihr die Studie bekannt sei und wie sie gegebenenfalls die Ergebnisse und Schlussfolgerungen bewerte. Von besonderem Interesse ist die Frage zur Nutzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen bei der Verpflichtung Deutschlands, seinen Anteil zur Reduktion von Treibgasgasen zu erfüllen. Dargelegt werden soll auch der Stand deutscher Vorbereitungen zur Umsetzung der "Linking Directive", mit der die Nutzung prozentbezogener Mechanismen im Rahmen des gesamten EU-Emissionshandels sichergestellt werden soll. Gefragt wird schließlich, ob geplant sei, bis zum Jahr 2007/2008 eine Mengenbegrenzung für den Anteil projektgenerierter Rechte herauszugeben und welche Höhe diese Begrenzung erreichen werde.