Regierung soll zu Wahlen in Mosambik Stellung nehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Verdienten die am 1. und 2. Dezember 2004 in Mosambik durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen uneingeschränkt das Prädikat "frei und fair"? Diese Frage beschäftigt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/4541). Die nationale Wahlkommission habe unmittelbar vor den Wahlen mitgeteilt, dass den Wahlbeobachtern die zur Stimmenauszählung genutzte Computer-Software nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Außerdem seien, den Berichten zufolge, rund 100 Wahllokale geschlossen geblieben, betonen die Abgeordneten. Da Deutschland maßgeblich am Wiederaufbau des Landes und an der Förderung demokratischer Strukturen im Mosambik beteiligt sei, wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Arbeit der Nationalen Wahlkommission beurteile und inwieweit es Möglichkeiten gebe, die Zusammenführung der Wahlergebnisse auf nationaler Ebene sowie die als "ungültig" eingestuften Stimmzettel zu überprüfen. Des Weiteren interessiert die CDU/CSU-Fraktion, welche Folgerungen die Bundesregierung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit für Mosambik ziehe werde, wenn die EU-Wahlbeobachtermission die Wahlen nicht als uneingeschränkt frei und fair einstufen sollte und welche Maßnahmen sie angesichts der zunehmenden Wählerapathie unterstütze, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Demokratisierungsprozess zu stärken.