Nach Belastungen heimischer Betriebe durch Maßnahmen gegen BSE gefragt

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/Joh) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor der Rinderseuche BSE auf die betroffenen Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 15/4566) der FDP-Fraktion. Besonders interessiert die Abgeordneten die Überprüfung der Effizienz europäischer Regelungen und nationaler Sonderwege zum Schutz der Verbraucher vor BSE, die aus diesen Maßnahmen resultierenden Belastungen der heimischen Wirtschaft im Vergleich zu deren Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und mögliche Korrekturen in der derzeitigen Gesetzgebung. So wollen die Liberalen unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung die EU-Kommission vor dem Hintergrund rückläufiger BSE-Fälle in der EU bei der Lockerung der gegenwärtig geltenden BSE-Schutzmaßnahmen unterstütze und warum sie gegebenenfalls ein Festhalten an bestehenden Bestimmungen auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin für erforderlich halte. Ebenfalls beschäftigen die Fragesteller die volkswirtschaftlichen Kosten des Tier- und Fischmehlverfütterungsverbotes in der EU und in Deutschland sowie die Maßnahmen der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass keine Lebensmittel aus europäischen Ländern nach Deutschland gelangen können, bei deren Herstellung möglicherweise tierische Fette eingesetzt wurden.