Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten. Dieses fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4660). Danach soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Kooperation der für die "Soziale Stadt" wichtigen Ressorts auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt wird. Außerdem soll die Aufgabe der "Integration von Migrantinnen und Migranten" in die Verwaltungsvereinbarung zu den Maßnahmen der "Sozialen Stadt" als ein weiterer Schwerpunkt aufgenommen werden. Weiter soll die Regierung bei arbeitsmarktpolitischen Programmen Möglichkeiten für gezielte Maßnahmen der Beschäftigung und Qualifizierung in den Soziale-Stadt-Gebieten eröffnen und bei der Bundesagentur für Arbeit daraufhin wirken, dass diese Gebiete beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente einen besonderen Augenmerk bekommen. Schließlich soll sich die Regierung auch dafür einsetzen, dass die aus dem Europäischen Sozialfond finanzierten lokalen Mikroprojekte, die mit "viel Erfolg" zur Weiterentwicklung der Stadtteile und zur sozialen beruflichen Integration vor allem junger Menschen beigetragen hätten, nach Beendigung der derzeitigen Interventionsperiode fortgesetzt werden, so die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag.