Union: Entschuldung armer Länder darf nicht den BMZ-Haushalt belasten

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4659). Entschuldungsmaßnahmen seien nur sinnvoll, wenn sie die finanzielle, technische und personelle Entwicklungszusammenarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen oder zu deren Lasten vorgenommen werden, schreibt die Union zur Begründung.. Die Abgeordneten fordern ferner, dass die internationalen und bilateralen Entschuldungsabkommen "deutlicher und konsequenter" mit entsprechenden Konditionen vor allem hinsichtlich einer guten Regierungsführung verbunden werden. Dabei sei ausdrücklich die Verwendung der durch die Entschuldungsmaßnahmen frei werdenden Mittel für Aufgaben der Armutsbekämpfung vertraglich festzulegen und eine entsprechende Transparenz in den Haushalten der begünstigten Länder zu gewährleisten. Die Regierung solle sich darüber hinaus für eine Fortführung der internationalen Entschuldungsinitiative hoch verschuldeter Entwicklungsländer, die ihrer Eigenverantwortung gerecht werden, einsetzen und einer weiteren Überschuldung armer Entwicklungsländer entgegenwirken. Die Union kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Schuldentragfähigkeitskonzepte und die Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder keine Gestaltungskraft" gezeigt habe. Auch sei sie ihrem immer wieder postulierten Anspruch, einer der internationalen Vorreiter bei der Entschuldung zu sein, nicht gerecht geworden, weil das Bundesfinanzministerium und das BMZ in diesem Zusammenhang unterschiedliche Auffassungen verträten. Sie vermittelten damit nicht nur ein "Bild der Uneinigkeit" innerhalb der Regierung; auch das konkrete weitere Vorgehen Deutschland in der Entschuldungspolitik sei immer noch nicht deutlich. Die Regierung müsse sich hier auf internationaler Ebene "endlich" zu einem glaubwürdigeren und "mutigeren" Handeln durchringen, gerade weil sie bis zuletzt die Ergebnisse des G-7-Gipfels 1999 in Köln als großen Erfolg ihrer Politik "angepriesen" habe. Damals hatten die Gläubigerländer nicht nur zugesagt, die hoch verschuldeten armen Ländern der Welt zu entschulden, sondern auch die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.