Koalition und Union sind sich einig bei der Reform der Berufsausbildung

Ausschuss für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BES) Bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag einen Regierungsentwurf zur Reform der beruflichen Bildung in geänderter Fassung ( 15/3980) angenommen. Die Änderungen gehen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück, die auch in gemeinsame Änderungs- und Entschließungsanträge der Koalition und der Union eingeflossen sind. Gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt wurden hingegen der ältere Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung ( 15/2821) und ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes ( 15/4112). Keine Zustimmung bei den Regierungsfraktionen fand auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Reform des Berufsausbildungsrechts ( 15/3325), bei dem sich die Union enthielt.

Wichtige Eckpunkte der geplanten Novelle der Berufsausbildung sind die Verbesserung der Qualität der Ausbildung mit einer gesetzlich verankerten Qualitätssicherung, größere Durchlässigkeit zwischen den Bildungsstufen mit Möglichkeiten zur Anrechnung von Vorqualifikationen auf Ausbildungszeiten, Modernisierung des Prüfungswesens, Flexibilisierung der Ausbildungsregelungen und Internationalisierung der Ausbildung. Die Sozialpartner sollen künftig bei der Gestaltung der beruflichen Bildung eine größere Rolle spielen und Berufsschulen die Möglichkeit erhalten, an der Feststellung des Ergebnisses der Kammerabschlussprüfungen beteiligt zu werden. Auch die Zulassung von Absolventen schulischer Berufsausbildungsgänge zur Kammerprüfung soll erleichtert werden.

In der abschließenden Ausschussberatung zeigten sich die Regierungsfraktionen und die Union mit dem Ergebnis und den vorangegangenen Verhandlungen zufrieden. Es sei eine sachorientierte Debatte im Sinne der Jugendlichen und der Betriebe gewesen, so das Urteil der SPD. Die Beteiligten hätten einen "vernünftigen Kompromiss" auf den Weg gebracht. Die CDU/CSU-Fraktion bewertete vor allem den Kompromiss in der Frage der Verbundausbildung positiv. Hier habe

die Union ihr Ziel erreicht. Auch die Verlängerung der Probezeit in den Ausbildungsverträgen und die Aufwertung der Stufenausbildung "von der Ausnahme zur Regel" fand bei der größeren Oppositionsfraktion ein positives Echo. Allerdings werde die Fraktion in zwei Jahren überprüfen, ob sich die Regelung bewährt habe. Die Union erwartet von der erweiterten Möglichkeit der Stufenausbildung - so ein Entschließungsantrag dazu - dass in dieser Zeit die Zahl der Ausbildungsberufe, die stufenweise organisiert sind, von derzeit acht Prozent auf mindestens ein Drittel aller Berufsbilder steigt. Für die SPD ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Jugendlichen, die die Stufenausbildung in Anspruch nehmen, nicht "abgeschoben" werden. "Die lange Arbeit hat sich gelohnt", lobten die Grünen den Kompromiss und äußerten gleichzeitig die Hoffnung, dass der Bundesrat die Ergebnisse nicht "torpediert". Die FDP bezeichnete den geänderten Gesetzentwurf als einen guten Einstieg, aber - so der Einwand - "es reicht nicht". Ihre Enthaltung begründeten die Liberalen unter anderem damit, dass der FDP-Vorschlag der Einführung eines lebenslang gültigen Ausbildungspasses nicht berücksichtigt wurde.