Kanzlerberater: Deutschland nicht um Waffenlieferungen nach China bemüht

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Es gebe "keinen Dissens" zur Auffassung des Menschenrechtsausschusses, etwa zur "völlig inakzeptablen" Zahl der Hinrichtungen in China, stellte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Ausschusses fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bei seiner Reise in die Volksrepublik Anfang Dezember Fortschritte im Bereich der Menschenrechte angesprochen, so der Berater des Bundeskanzlers. Eine mit "amnesty international" abgesprochene Liste sei den chinesischen Gastgebern übergeben worden. Was das von der Europäischen Union vor 15 Jahren verhängte Waffenembargo angehe, so gehe es Deutschland nicht darum, so bald wie möglich Waffenlieferungen nach China zu ermöglichen. Die chinesische Seite habe dies im Übrigen gar nicht verlangt. Es gehe lediglich um eine von Peking empfundene "politische Diskriminierung" aus einer Zeit, die man für überwunden halte.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP merkten an, der offene Rechtsstaatdialog sei im Gegensatz zu früher jetzt möglich; die Volksrepublik habe in der Hinsicht bemerkenswerte Fortschritte unternommen. Die Sozialdemokraten fügten mit Blick auf die deutsche parlamentarische Seite an, dieser Rechtsstaatsdialog mit Peking sei weitgehend am Bundestag vorbeigelaufen. Dabei sei es Aufgabe der Parlamentarier, die Kontrolle über dessen Erfolg zu behalten. Die CDU/CSU erklärte, sie unterstelle nicht, dass die Regierung sofortige Waffenlieferungen nach China plane. Aus grundsätzlichen Erwägungen sei sie nach wie vor für die Aufrechterhaltung des Embargos. Offensichtlich fehle es an kleinen humanitären Gesten - etwa gegenüber dem ehemaligen chinesischen Generalsekretär der KP Chinas, Zhao Ziyang, der sich wegen seiner offenen Sympathie für die demonstrierenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz im Frühjahr 1989 unter Hausarrest befunden hatte.

Ein Antrag der Liberalen ( 15/4402), der das Ziel hatte, die Menschenrechte in China einzufordern, wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Die SPD bezeichnete den Antrag als "unseriös" und nur für die Presse gemacht. Bündnis 90/Die Grünen erklärten ebenfalls ihre Ablehnung, wenngleich der Teil, der sich mit dem 1989 verhängten Waffenembargo beschäftigt, ihre ausdrückliche Zustimmung finde. Die Liberalen hatten zuvor darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Schröder ihre Anerkennung finde, weil er die menschenrechtlichen Aspekte angesprochen habe. Das Vorgehen in Sachen Waffenembargo sei aber noch unklar, weswegen der Antrag weiterhin aktuell sei.