CDU/CSU: EU soll sich für den westlichen Balkan stärker engagieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union (EU) auf dem westlichen Balkan spricht sich die Fraktion der CDU/CSU aus. Sie hat dazu einen Antrag ( 15/4722) vorgelegt. "Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie sie nach Ansicht der Union die Bundesregierung betreibt, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Sie zementiere hohe entwicklungspolitische und militärische Kosten, fördere die Profiteure anhaltender Instabilität und hemme die politische Eigenverantwortung der Menschen und Staaten der Region. Unter anderem will die größere Oppositionsfraktion deshalb erreichen, die Bundesregierung solle daran festhalten, dass Mitte 2005 Gespräche über den künftigen Status des Kosovos geführt werden. Eine Rückkehr zu einem Status aus der Zeit vor 1999 sei dabei ebenso auszuschließen wie eine sofortige Unabhängigkeit des Kosovos. Die dort lebenden Albaner seien zu mahnen, dass demokratische Standards nicht allein über die Existenz und Funktion demokratischer Institutionen erreicht würden, sondern auch davon abhingen, inwieweit die verantwortlichen Politiker zum friedlichen, multiethnischen Zusammenleben bereit seien. Auch sollten besondere Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovos unternommen werden.

Die Regierung wird von der CDU/CSU-Fraktion ferner aufgefordert, Serbien und Montenegro zu ermutigen, die Anstrengungen zu verstärken, um möglichst bald die Voraussetzungen für die Verwirklichung der EU-Perspektive erfüllen zu können. Die demokratischen Kräfte Serbiens seien zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer entschiedeneren Reformpolitik zu ermuntern. Eine internationale Sicherheitspräsenz bleibe notwendig, bis selbsttragende Strukturen sicherheitspolitischer Stabilität in der Region etabliert sind. Europa sollte seine Bereitschaft zeigen, hierbei eine stärkere Verantwortung zu übernehmen, meint die Union. Außerdem ist die Fraktion der Auffassung, die Regierung müsse ein Konzept vorlegen, wie die Entscheidungsverantwortung der Verfassungsorgane in Bosnien und Herzegowina und die Kompetenzen des in Dayton 1997 geschaffenen Hohen Repräsentanten gestärkt werden können. Ferner solle sie sich dafür einsetzen, dass eine Reform der staatlichen Strukturen Bosniens und Herzegowinas gelingt. Die Regierung müsse entschiedener als bisher von den Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina eine bessere Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal einfordern.

Mazedonien, so meint die Fraktion des Weiteren, sei eine klare europäische Perspektive aufzuzeigen, um den Prozess der inneren Konsolidierung des Landes zu verstetigen. Albanien wiederum sei schnellstmöglich dazu zu bewegen, Strukturreformen, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität umzusetzen. Die EU müsse sich mit ihren Partnern dafür einsetzen, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem westlichen Balkan und dem bekundeten Interesse an einer dauerhaften Stabilität durch die Verwirklichung der europäischen Perspektive der Region gerecht wird.