FDP erkundigt sich nach Eon-Rentenzahlungen an Ex-Wirtschaftsminister

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach Rentenzahlungen des Energieversorgers Eon an den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller während dessen Amtszeit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/4764). Darin heißt es, der heutige RAG-Vorstandsvorsitzende Müller habe Presseberichten zufolge ab Januar 2002 monatliche Rentenzahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers Eon erhalten. Die Fraktion will wissen, ob Müller die Zahlungen der zuständigen Behörde angezeigt hat, ob Anrechnungsvorschriften geprüft wurden und wie hoch Müllers Pensionsanspruch aus seiner Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister ist. Die Abgeordneten fragen die Regierung, ob sie der Auffassung ist, dass Müller die Rentenzahlungen von Eon mit Verweis auf seine aktuelle Tätigkeit hätte ablehnen können. Die Regierung soll sagen, ob mögliche Interessenkollisionen hätten verhindert werden können und ob auch aktuelle Kabinettsmitglieder neben ihren Amtsbezügen private Ruhegelder beziehen. Schließlich wird gefragt, ob die Regierung einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder plant, der Interessenkollisionen vorbeugt und den Verdacht einer Befangenheit reduziert.