Nach Hilfen für die Gemeinden als Folge von Standortschließungen im Visier

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Plänen der Bundesverteidigungsministeriums ist die Schließung von Bundeswehrstandorten bis zum Jahre 2010 geplant. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 15/4776) gestellt. Davon betroffene Kommunen und Länder hätten "erhebliche volkswirtschaftliche Konsequenzen und tief greifende arbeitsmarkt- und strukturpolitische Einschnitte" zu verkraften, da sich in den Standortgemeinden spezielle, auf die Bundeswehr ausgerichtete Wirtschaftstrukturen entwickelt hätten. Bislang, so die Liberalen, seien allerdings keine oder nicht hinreichende Nach- oder Umnutzungskonzepte der zu schließenden Liegenschaften der Bundeswehr vorhanden. Die Fraktion fragt deshalb unter anderem, durch welche Maßnahmen realisiert werden soll, dass die Liegenschaften vorrangig in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden überführt werden, damit diese in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden Um- und Nachnutzungskonzepte entwickeln können. Welche Erwägungen gegen die Einrichtung von Härtefallfonds sprächen, um die einschneidenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Standortschließungen für die Länder und Kommunen im Rahmen gezielter Konversionshilfe abzumildern, möchten die Abgeordneten auch wissen. Ob geplant ist, bei der Entwicklung von Konversionsprogrammen verstärkt mit dem "Bonn International Center for Conversion" (BICC) zu kooperieren, will die FDP ebenfalls in Erfahrung bringen.