Im Bundestag notiert: Lkw-Maut

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion nimmt die zum 1. Januar erhobene Lkw-Maut zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage (15/4885) nach Plänen der Bundesregierung für eine weitere Gebührenerhöhung zu erkundigen. Auch möchte sie wissen, ob mit der streckenbezogenen Maut von 15 Cent pro Kilometer die durch den Schwerlastverkehr auf Bundesfernstraßen entstehenden Wegekosten vollständig gedeckt werden. Zudem soll die Regierung sagen, ob sie die Absicht verfolgt, durch Verteuerung des Straßengüterverkehrs die Wettbewerbssituation des Schienengüterverkehrs zu verbessern. Weitere Fragen beziehen sich auf Risiken für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, auf das Straßenverkehrsaufkommen nach Anhebung der Ökosteuer auf Kraftstoffe und auf geschätzte Steuerausfälle im Jahr 2005 durch den so genannten "Tanktourismus".