Planfeststellung für Anbindung zum Großflughafen Schönefeld abschließen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU bezweifelt, dass die Fernbahnanbindung für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI), über die auch der Flughafenshuttle geleitet werden soll, rechtzeitig zur geplanten Inbetriebnahme des Großflughafens 2010 fertig gestellt sein wird. Im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings soll eine Verbindungskurve zum Terminal des BBI entstehen, auf der die Dresdner Bahn und der Airport-Express fahren sollen. An die Bundesregierung richtet die Fraktion in ihrem Antrag ( 15/4839) deshalb die Forderung, auf alle Beteiligten bei dem Planfeststellungsverfahren zur Dresdner Bahn so einzuwirken, dass dieses zügig zum Abschluss gebracht wird. Bei dem Verfahren seien auch die Anwohnerinteressen "hinreichend" zu berücksichtigen, etwa was den Lärmschutz oder den Schutz vor Erschütterungen angeht. Sie bezieht sich auf Aussagen eines Regierungsvertreters vom Dezember vergangenen Jahres, denen zufolge noch kein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden sei und damit weder Baurecht noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn vorliege. Kritik übt die Fraktion auch an der mittelfristigen Finanzplanung der Deutschen Bahn AG. Dabei stützt sie sich auf Zeitungsberichte, denen zufolge die Bahn eine so genannte Negativliste erstellt habe, die zurückgestellte Projekte enthalte. Zu diesen gehöre auch die Flughafenanbindung BBI mit der Mahlower Kurve. Sie fordert deshalb von der Regierung Aufklärung darüber, ob diese durch ihren Bundesvertreter im Aufsichtsrat bei der Mittelfristplanung 2005 bis 2009 einen Vorbehalt mit Blick auf die Flughafenanbindung BBI geltend gemacht hat. Ferner solle die Regierung dafür Sorge tragen, dass Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Projekt beantragt und auch tatsächlich abgerufen werden. Für die Union steht fest, dass die Flughafenanbindung vom Nord-Süd-Tunnel über die Anhalter Bahn erfolgen muss, wenn im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings die Verbindungskurve für die Dresdener Bahn und den Airport-Express nicht rechtzeitig fertig gestellt wird. Auf den dortigen zwei Gleisen würde dann der gesamte Verkehr aus Richtung Dresden und Leipzig abgewickelt, sodass für den Flughafenshuttle kein Zeitfenster für eine 15-Minuten-Taktung, wie es das Betriebskonzept für den Airport-Express vorsieht, vorhanden wäre. Aus Unionssicht könnte damit nur einmal in der Stunde ein Zug vom Lehrter Bahnhof zum Flughafen Schönefeld fahren. Für sie steht fest, dass die heutige Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Stadtbahn im 30-Minuten-Takt über die so genannte Ostanbindung des neuen Flughafens geleitet werden und in ihrer Funktion bis zur Inbetriebnahme der Dresdner Bahn erhalten bleiben muss.