"Wahlen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung des Iraks"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BOB) Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), hat am Mittwochvormittag die freien Wahlen vom 30. Januar als einen "wichtigen Schritt hin zu einer Demokratisierung des Iraks" bezeichnet. Die Einbindung der Sunniten, die die Wahlen überwiegend boykottiert hätten, sei nun von großer Bedeutung. Ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, Deutschland und mit ihm die Vereinigten Arabischen Emirate leisteten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung des irakischen militärischen Personals. So gebe es in der Bundesrepublik beispielsweise eine Ausbildung im Sanitätsdienst.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom Mai 2003 ( 15/1011), der sich mit dem politischen Neubeginn und dem Aufbau im Irak beschäftigte, wurde von der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Die Union hatte zuvor erklärt, sie stelle die Initiative zur Abstimmung, weil die Notwendigkeit unverändert fortbestehe, dass die Bundesregierung sich aktiv an den Wiederaufbaumaßnahmen im Irak beteiligen solle. Das bisher gezeigte Engagement, so der Sprecher der CDU/CSU, sei "viel zu gering" ausgeprägt. Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück. Unter Bezug auf die Passage des Antrages, die Bundesregierung müsse aktiv dafür eintreten, dass die NATO eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Landes erhalte, erklärte die SPD, sie seien und blieben ein "Gegner des völkerrechtswidrigen Einsatzes im Irak". Deutschland habe zur Linderung der Folgen des Krieges ein erhebliches Maß an Lieferungen von Nahrungsmitteln und zur medizinischen Versorgung zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung, so stellte die Sprecherin der SPD fest, "ist und war auf dem richtigen Weg". Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie seien der gleichen Meinung.