Regierung soll zur Zahlungsmoral der Deutschen Bahn Stellung nehmen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MEM) Vor dem Hintergrund der Insolvenz der Firma Walter Bau AG fordert die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 15/4913) die Regierung auf, ihre Haltung zur Zahlungsmoral der DB AG darzulegen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) und deren Tochtergesellschaften seien der größte Einzel-Auftraggeber für die deutsche Bauindustrie. Nach Ansicht der Liberalen hat die Bahn unter den deutschen Großunternehmen das schlechteste Schuldnerimage. Die Bundesregierung soll deshalb Stellung dazu nehmen, ob es zutrifft, dass die DB AG im Vergleich zum Bund den Ländern und Kommunen sowie der Deutschen Telekom "die schlechteste Zahlungsmoral" besitzt. Weiter will die FDP wissen, ob fast die Hälfte der gesamten Schulden, die die Insolvenz der Firma Walter Bau AG ausgelöst haben, auf offenen Forderungen gegenüber der DB AG beruhen und wie hoch die aktuellen Nachtragsforderungen der Walter Bau AG gegenüber der Bahn, ihren Tochterunternehmen und den von ihr beauftragten Subunternehmen ist. Auch soll die Regierung sagen, ob sie in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der DB AG Handlungsbedarf sieht.