Experten diskutieren am 7. März über Änderung des Versammlungsgesetzes

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) In einer öffentlichen Sitzung will der Innenausschuss am Montag, dem 7. März von 11 bis 15 Uhr mit neun Sachverständigen eine Änderung des Versammlungsgesetzes und andere rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung von Neo-Nazi-Aufmärschen an historischen Opfer- und Gedenkstätten erörtern. Grundlage der Diskussion sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches ( 15/4832) sowie ein Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke und über Verfassungsorgane des Bundes ( 15/4731). Erwartet werden Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin; Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe; Professor Wolfram Höfling von der Universität zu Köln; Professor Kristian Küh, Universität Tübingen; Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe; Professor Ralf Poscher, Ruhr-Universität Bochum; Professor Ulli Rühl, Universität Bremen; Axel Schulz, Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel und Peter Seißer, Landrat des Landkreises Wunsiedel. Veranstaltungsort ist das Paul-Löbe-Haus, Raum 4 900 (Europasaal).