Ansprache des Staatsoberhaupts der Ukraine, Juschtschenko möchte 2007 Verhandlungen über EU-Beitritt aufnehmen

Auswärtiges

Berlin: (hib/BOB) Viktor Juschtschenko möchte 2007 auf der Grundlage eines Assoziations-vertrages Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union beginnen. Dieser Erwartungshaltung gab der ukrainische Präsident am Mittwochnachmittag bei einer Rede vor dem Plenum des Bundestages Ausdruck. "Die Ukraine ist ein unentbehrlicher Teil der europäischen Völkerfamilie", gab Juschtschenko sich überzeugt. In seiner (simultan ins Deutsche übersetzten) Rede machte das ukrainische Staatsoberhaupt weiterhin deutlich, der Sieg der "orangenen Revolution" habe bewiesen, dass seine Landsleute sich als Europäer fühlten. Die Ukraine sei ein europäischer Staat, auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele und Werte. Die deutschen Abgeordneten bat Juschtschenko, das Streben seiner Nation zu unterstützen. Er rief deshalb die Parlamentarier dazu auf, die Visa-Regelungen, beispielsweise für Geschäftsleute, Studenten oder Künstler, zu liberalisieren. Sein Land sei im Übrigen auf der Grundlage des mit der Europäischen Union Ende Februar 2005 ausgehandelten Aktionsplans in einem Jahr bereit, Bilanz zu ziehen. Schon jetzt habe seine Regierung erste Maßnahmen beschlossen, das Unternehmertum zu unterstützen und die Steuerlast zu senken. Deutschland stünde bislang an vierter Stelle der Handelspartner der Ukraine. Die Möglichkeit bestehe durchaus, dass es an die erste Stelle rücke, betonte Juschtschenko. Sein Land sei bereit, Verhandlungen über die Gasversorgung und über Ölpipelines mit Deutschland aufzunehmen. Die Russische Förderation, betonte der ukrainische Staatspräsident, bleibe "strategischer Nachbar" der Ukraine - auf der Grundlage gut nachbarschaftlicher, gleichberechtigter Beziehungen. Juschtschenko erinnerte an die Tage, an denen Abgeordnete des Bundestages orangefarbene Schals zum Zeichen der Unterstützung der ukrainischen Revolution getragen hätten. Die Fotos darüber hätten der ukrainischen Bevölkerung Mut gemacht. In seinem Land würde nunmehr eine neue Seite der europäischen Geschichte aufgeschlagen. Die Ukraine verdiene besondere Aufmerksamkeit. Der Sieg der Demokratie habe sein Land umgewandelt, so Juschtschenko. Die jetzt Regierenden besäßen den politischen Willen, die "gelenkte Demokratie" durch eine echte Demokratie zu ersetzen. Der ukrainische Präsident bemerkte im Übrigen, die Mörder des ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse seien gefasst. Sie hätten die Tat gestanden. Man beginne nun, das "schauerliche Mal vom Gesicht der Ukraine zu entfernen". Man werde nicht ruhen, bis man auch der Hintermänner und der Auftraggeber habhaft werde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nahm in seinen einführenden Worten Bezug auf einen "Hinweis" Juschtschenkos, dass der Eindruck nicht entstehen dürfe, Besucher aus der Ukraine würden pauschal als "potenzielle Straftäter" verdächtigt. Das Gegenteil sei richtig, so Thierse. Ukrainerinnen und Ukrainer seien in Deutschland genau so willkommen, wie alle anderen Gäste. Der Bundestagspräsident begrüßte Juschtschenko als "den gewählten Repräsentanten der neuen, jungen ukrainischen Demokratie". Die Ukraine sei nun ein weiteres Glied in der "Kette erfolgreicher, friedlicher Revolutionen zur Demokratie". Deshalb sei die Sympathie mit der "orangenen Protestbewegung" so groß, weil sie die Freiheitsrevolution von 1989 vervollständige, die in Polen, Ungarn, Tschechien, Ostdeutschland begonnen und die kommunistische Diktatur in jenen Staaten überwunden habe.