Expertenrunde zum Informationsfreiheitsgesetz

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) In einer öffentlichen Sitzung wird der Innenausschuss am Montag, dem 14. März, mit neun Sachverständigen die Regelungen des Zugangs zu Informationen des Bundes erörtern. Grundlage der Diskussion ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Informationsfreiheitsgesetz ( 15/4493). Erwartet werden Klaus Bräuning vom Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin, Alexander Dix, Landesbeauftragter Brandenburgs für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Peter Eigen von Transparency International in Berlin, Professor Martin Ibler von der Universität Konstanz, Professor Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin, Falk Peters von der European Society for E-government (ESG) in Bonn/Berlin, Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche e.V. in Hamburg, Utz Schliesky vom Deutschen Landkreistag in Berlin und Kyell Swanström, Parliamentary Ombudsmann in Stockholm. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Raum 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (SPD-Fraktionssaal) und soll bis 15 Uhr dauern.