Deutschland muss sich für freie und faire Wahlen in Simbabwe einsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss sich für freie und faire Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies fordern alle Fraktionen in einem Antrag ( 15/5117). Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in Mauritius beschlossen worden und die allgemein anerkannte Prinzipien zur Durchführung freier und fairer beinhalten, solch einen Urnengang abzuhalten. Nur wenige Wochen vor den Wahlen sei die simbabwische Regierung unter Präsident Robert Mugabe jedoch weit davon entfernt, diese Verpflichtung einzuhalten. Es gebe keinen freien Wahlkampf. Die Erzeugung von Angst und Gewalt hindere Wähler an einer Stimmabgabe zugunsten der Opposition. Oppositionelle Kräfte würden unter anderem am Zugang zu staatlichen Medien und der Wahlwerbung gehindert und massiv eingeschüchtert, unter anderem durch willkürliche Verhaftung oder Störung von Parteiveranstaltungen. Die deutsche Administration solle deshalb gegenüber der südafrikanischen und der mauritischen Regierung erklären, dass sie eine regionalpolitische Verantwortung für freie und faire Wahlen tragen. Solche Wahlen könnten darüber entscheiden, wer nach dem Urnengang in Simbabwe am gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des Landes zu beteiligen sei, führen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP weiter aus.