FDP möchte beschleunigte Planung bei Verkehrsprojekten ausweiten

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP möchte beschleunigte Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/5258) führt sie zur Begründung an, das für die neuen Bundesländer geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen war, habe noch nicht zum gewünschten Verkehrsinfrastrukturausbau geführt. Da aber eine gut funktionierende Infrastruktur eine zwingende Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei, müsse die Geltungsdauer verlängert werden. Darüber hinaus muss nach Meinung der Liberalen auch in den alten Bundesländern schneller und einfacher gebaut werden. Da sich die Sondervorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Ländern bislang sehr bewährt hätten, sollten sie auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Nach acht Jahren sei dann zu entscheiden, ob das Sonderrecht auslaufen solle oder in Dauerrecht überführt werden könne. Das Sonderrecht soll bei der Planung des Baus oder der Änderung von Eisenbahnstrecken, Bundesfernstraßen sowie Bundeswasserstraßen, Verkehrsflughäfen und Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz gelten.