Union fordert Aktionsprogramm für eine leistungsstarke Landwirtschaft

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft hält die CDU/CSU-Fraktion für notwendig. Es solle konventionell wirtschaftenden Landwirten wie auch ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute kommen. Als Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag ( 15/5249) Deregulierung und Bürokratieabbau und wirft insbesondere den Bündnisgrünen "ideologische Gründe" vor, mit denen diese in den 80er- und auch noch in den 90er-Jahren die Förderung und Entwicklung von etwa nachwachsenden Rohstoffen abgelehnt hätten. Bei der Produktion von Biomasse schreibt die Union der Koalition die Philosophie zu: "groß ist schlecht, klein und öko ist gut". Diese Philosophie helfe aber nicht weiter. Leistungsorientierte landwirtschaftliche Betriebe, die mutig und zuversichtlich in die Zukunft schauten, würden hingegen gebraucht. Als ein Haupthindernis für die hiesige Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sieht die Union "nationale Alleingänge" der Bundesregierung beim Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz an, der in "großem Umfang" Arbeitsplätze und Know-how im ländlichen Raum gefährde. Leistungsstark, innovativ und am wissenschaftlichen Fortschritt ausgerichtet sollte die Politik der Bundesregierung sein, damit im ländlichen Raum Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen. Der rot-grünen Bundesregierung werfen die Antragsteller vor, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren zu wenig Beachtung geschenkt zu haben. Als nachteilig für die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft nennt die Fraktion neben schärferen Bestimmungen in der Tierhaltung, beim Pflanzenschutz oder im Düngerecht auch die Agrarsozialgesetzgebung, und eine mangelnde Weiterentwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. Die Ursachen hierfür liegen nach Ansicht der Union beim Bundesverbraucherschutzministerium, das insbesondere die Gentechnik stark bremse.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb eine Erhöhung der Einkommens- und Beschäftigungspotenziale im Forstbereich und bei alternativen Einkommensquellen durch eine breit angelegte Innovationsstrategie. Auch solle sich eine kohärente Förderpolitik für nachwachsende Rohstoffe sowie für die grüne Gentechnik an Effizienzkriterien und dem Nachhaltigkeitsgedanken ausrichten. Im Weiteren fordert sie die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien, wie etwa der grünen Gentechnik. Bei der Reform der Zuckermarktordnung sowie entsprechenden WTO-Verhandlungen sieht die Union die Interessen der wirtschaftenden Betriebe auf EU-Ebene und bei internationalen Verhandlungen nicht gut genug vertreten und verlangt ihre bessere Repräsentanz. Nach ihrer Meinung soll die Bundesregierung auch bei der Flächennutzung und Vereinfachung im Pflanzenbau die staatlichen Vorgaben noch einmal überprüfen und dabei insbesondere das EU-Recht der Düngeverordnung eins zu eins umsetzen. Auch die Steuerpolitik sollte mehr auf Wettbewerbsgleichheit ausgerichtet werden, insbesondere hält die Union eine EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel für "dringend" geboten.