Breite Mehrheit für Beteiligung an Mission der Vereinten Nationen im Sudan

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochvormittag dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Sudan zugestimmt. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür, dass bis zu 75 deutsche Soldaten in dem nordostafrikanischen Land zum Einsatz kommen sollen, um das dort ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) abzusichern. Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag ( 15/5265) eingebracht, über den am Freitag dieser Woche im Plenum abgestimmt wird. Die Bundesregierung ergänzte im Ausschuss ihren Antrag durch eine Protokollnotiz. Darin heißt es: Wenn Soldaten der Bundeswehr außerhalb des Schwerpunktgebietes des UN-Einsatzes (in Darfur) unterstützend tätig würden, werde die Bundesregierung vorab die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses unterrichten. Das Schwerpunktgebiet schließe die Hauptquartiere in der Hauptstadt Khartum und in Kassala ein. Gleichzeitig sichere die Bundesregierung zu, dass sie einem solchen unterstützenden Einsatz nicht zustimmen werde, wenn es erhebliche Bedenken im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden der genannten Ausschüsse gebe.