"Europäische Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten"

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Deutsche Unternehmen dürfen durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energiepolitik nicht mit mehr Bürokratie und Kosten belastet werden. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag ( 15/5327) von der Bundesregierung. Ziel der Richtlinie sei eine Gewährleistung der Energieversorgung durch eine "Steigerung der Energieeffizienz". Damit solle der anvisierte europäische Energiebinnenmarkt weitgehend unabhängig von steigenden Rohölpreisen gestaltet werden. Nun befürchtet die Union insbesondere für Energieversorger "wettbewerbsschädliche Auswirkungen", da diese durch die Richtlinie zu einem zusätzlichen Angebot von Dienstleistungen und Effizienzmaßnahmen verpflichtet würden. Die behördliche Überprüfung und Zertifizierung jener neuen Produkte führe zu einem erheblichen "bürokratischen Aufwand". Die CDU/CSU-Fraktion stellt somit die Erreichung der Richtlinienziele in Frage.

Laut Unionsantrag soll das Parlament nun den Einsatz für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der europäischen Energiepolitik von der Bundesregierung fordern. Dabei seien die Auswirkungen auf betroffene Unternehmen im Vorfeld abzuschätzen und dürften nicht gegen das Interesse der deutschen Volkswirtschaft gerichtet sein. Ebenso müsse sich die Bundesregierung direkt auf europäischer Ebene für einen unbürokratischen und Kosten begrenzenden Umsatz der Richtlinie stark machen, so die CDU/CSU-Fraktion.