Liberale erkundigen sich nach Anfechtbarkeit zukünftiger Wahlen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MMÜ) Über die Anfechtbarkeit zukünftiger Landtags- und Bundestagswahlen will sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage ( 15/5321) informieren. Anlass hierzu gibt den Liberalen die Befürchtung, dass auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an den Wahlen teilnehmen könnten. So würden im Inland lebende Deutsche die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, sollten sie in einem ausländischen Staat eingebürgert werden. Allerdings sei dieser Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei den Behörden nicht anzeigepflichtig. Die FDP-Fraktion fordert nun Auskunft, weshalb keine derartige Mitteilungspflicht besteht und inwieweit die Bundesregierung "eine ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl" in Nordrhein-Westfalen ermöglichen wird.