Steuern auf Wohnmobile sollen nicht erhöht werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Einer Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der die "gewichtsbezogene Besteuerung von Wohnmobilen" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen ohne Steuererhöhung fortgeführt werden soll, schließen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem Antrag ( 15/5347) fordern sie, der Bundestag möge die Initiative begrüßen und eine zügige parlamentarische Beratung sicherstellen, sobald das Gesetz vom Bundesrat beschlossen und überwiesen wird. Dagegen müsse, so die Antragsteller, das "ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen" abgeschafft werden, so dass diese Fahrzeuge "hubraum- und emissionsbezogen" besteuert würden.